Bundesweit war Münster mehrmals die Großstadt mit den wenigsten AfD-Wählern. Dennoch schafften es bei den Kommunalwahlen 2025 drei AfD-Vertreter in den Stadtrat. Damit erlangte die Partei dort erstmals Fraktionsstatus, wodurch sie zusätzliche Gelder und Beteiligungsmöglichkeiten erhielt. Doch die Fraktion hielt nur für eine Ratssitzung – weil ihr Neumitglied Hans-Jürgen Scholte aus der Partei austrat. Seinen Ratssitz behielt er als fraktionsloser Ratsherr. Davon profitiert nun die FDP, wie sie am Freitag bei einer Pressekonferenz verkündete.
„Alles andere als gewöhnlich“ nannte FDP-Ratsherr Jörg Berens den Vorgang eingangs. Und auch Ratsfrau Claudia Grönefeld sowie der Kreisvorsitzende Maximilian Kemler äußerten, dass sie zunächst überrascht gewesen seien, als Hans-Jürgen Scholte den Kontakt zu ihnen aufgenommen habe. Ein ehemaliges AfD-Mitglied in der FDP? Sowohl über die Öffentlichkeitswirkung als auch über die Vertretbarkeit innerhalb der FDP habe man nachgedacht und sich dann für ihn entschieden. Grönefeld verwies dabei vor allem auf sein „klares Eingeständnis, dass seine frühere, ohnehin nur kurze Mitgliedschaft in der AfD ein Fehler war, verbunden mit der eindeutigen Distanzierung von deren Politik.“
Für Kemler steht fest: „Wir werden die AfD nicht allein dadurch kleiner machen, dass wir ihre Position kritisieren.“ Er verwies darauf, dass auch andere Parteien in den vergangenen Jahren Mitglieder und Wähler an die AfD verloren hätten, und stellte die Frage, was man mit Menschen mache, die einen falschen Weg eingeschlagen hätten. Seine Antwort: „Wir sollten die Tür öffnen, aber nicht ohne Einzelfallprüfung und nicht ohne eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.“
Bei Scholte sei diese Prüfung über mehrere Monate erfolgt. Der heute 69-jährige Rentner war nach eigenen Angaben zuvor rund 15 Jahre Mitglied der FDP in Telgte gewesen. Aus Ärger über die Ampel-Koalition auf Bundesebene trat er aus der Partei aus und schloss sich im Januar 2025 der AfD an. Bereits im Sommer seien ihm erste Zweifel gekommen. Nach der konstituierenden Ratssitzung im November verließ er schließlich die AfD. Zur FDP suchte er später erneut Kontakt. Im Juni nahm ihn der Kreisvorstand einstimmig wieder auf, seit Juli hospitierte er bei der damaligen FDP-Ratsgruppe.
Auswirkungen auf die Ratsfraktionen
Die AfD kleiner zu machen, ist Scholte in Münster jedenfalls gelungen. Hätte er sein Ratsmandat niedergelegt, wäre sein Sitz nach dem Kommunalwahlgesetz grundsätzlich erneut aus der Reserveliste der AfD besetzt worden. Durch seinen Partei- und Fraktionsaustritt bei gleichzeitigem Behalten seines persönlichen Mandats verfügt die AfD nun aber nur noch über zwei Sitze. Dadurch fehlen ihr wieder die notwendigen drei Sitze für eine Ratsfraktion.
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Für die FDP sah die Situation bisher genau umgekehrt aus. Sie war lediglich mit zwei Sitzen vertreten und damit eine Ratsgruppe. Durch den Beitritt Scholtes konnte sie nun die neue FDP-Ratsfraktion bilden. Das erweitert auch deren Handlungsspielraum. Laut Berens darf die FDP nun beispielsweise Änderungen an Tagesordnungen von Rat und Ausschüssen beantragen und wieder Anträge zur sofortigen Beschlussfassung stellen. In Ausschüsse, in denen die FDP bislang nicht vertreten ist, kann sie zudem Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht entsenden. Auch finanziell bringt der Fraktionsstatus Vorteile. Eine Veränderung der eigentlichen Ausschusszusammensetzung wolle die FDP allerdings nicht aktiv betreiben.
Rückblick auf die AfD-Mitgliedschaft von Hans-Jürgen Scholte
Zu persönlichen Einzelheiten von Münsters AfD-Mitgliedern wollte Scholte sich nicht äußern: „Ich bin nicht jemand, der jetzt hingeht und Herrn Birke oder andere Leute da an den Pranger stellt.“ Er kritisierte vor allem die Partei als solche: „Ich lehne ihre Politik ab, die gesellschaftliche Konflikte verschärft und wirtschaftliche oder soziale Probleme zum politischen Vorteil instrumentalisiert. Ich bedauere es sehr, Mitglied dieser Partei gewesen zu sein, ich bereue es sogar.“
Ursprünglich beigetreten war er in der Hoffnung, kommunalpolitisch etwas bewirken zu können, „unabhängig von Figuren wie Höcke“. Dass er direkt Listenplatz 3 erhalten habe, lag seiner Vermutung nach auch daran, dass er als liberale Stimme in der AfD gesehen worden sei, die ein bisschen dafür sorgen könne, dass es in Münster nicht nur um Krawall gehe. Auch seine klaren Grenzen wirkten überzeugend: „Ich habe immer gesagt, ich stehe für ethnisch-völkische Begriffe nicht zur Verfügung. Ich habe mich auch nach links deutlich abgegrenzt, also Planwirtschaft und ähnliche Sachen. Für Kommunismus stehe ich auch nicht zur Verfügung.“
Während seines Engagements in der lokalen AfD kamen dann die Zweifel: „Ich war naiv zu glauben, man könnte kommunalpolitisches Engagement von der Politik der AfD auf Landes- und Bundesebene trennen.“ Als Beispiele für unterschiedliche politische Positionen nannte er unter anderem die Russlandfreundlichkeit, Haltung zur NATO, ausländerfeindliche Ressentiments und die Klimapolitik. Ausschlaggebend sei schließlich auch das Auftreten der AfD bei seiner ersten und letzten Ratssitzung als AfD-Ratsherr gewesen: „Das war nicht meins. Und das, glaube ich, konnte man mir auch deutlich ansehen.“
Seine erste Sitzung als FDP-Ratsherr wird Scholte am kommenden Mittwoch haben. Eine große Überraschung wird das für die anderen Parteien nicht sein. Nach Angaben von Jörg Berens wurden die anderen politischen Akteure im Rat bereits über Monate hinweg über die Entwicklung informiert. Gerade weil es sich um einen „sehr, sehr sensiblen“ und nicht alltäglichen Vorgang handele, habe die FDP einen überraschenden Alleingang vermeiden wollen. „Zumindest was die Fraktionsführungen anbelangt, sind mir diese Vorurteile dann auch tatsächlich nicht begegnet“, sagte Berens.
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