Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kam es gestern bundesweit zu einer Reihe von Demonstrationen, in Münster hatte dazu wie gewohnt das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aufgerufen. Etwa 600 bis 700 Menschen waren am Montagabend dem Aufruf zur Versammlung unter dem Motto „Zeit zum Handeln. AfD stoppen!“ gefolgt, um ihre Sorge über den Rechtsruck zu äußern.
Bündnissprecher Carsten Peters stellte in seiner Rede fest, dass die AfD in Sachsen-Anhalt zur größten Fraktion zwar demokratisch gewählt wurde, „aber wir bleiben dabei: Die AfD ist keine demokratische Partei“. Denn nun seien „Aushöhlungen der Demokratie, die Abschaffung demokratischer Grundrechte und die Deportation vieler Menschen mit Migrationsgeschichte“ zu befürchten. Daher forderte er Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, „endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dies ist sowohl gerechtfertigt als auch längst überfällig“. Belege für ihre Verfassungswidrigkeit würde die AfD „stets seit Jahren am laufenden Band“ liefern.
Erinnerung an die Großdemonstration 2024
Carsten Peters erinnerte an den Januar 2024, als nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherchen über 20.000 Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern auf dem Domplatz gegen Rechtsruck, Rassismus und Deportationspläne protestierten: „Alle demokratischen Parteien und viele gesellschaftliche Kräfte waren sich einig, in ihrer Ablehnung der kurz zuvor bekanntgewordenen Pläne der extremen Rechten, mehrere Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu deportieren.“
Die Gründe für diese bisher größte Demonstration gegen Rechts in Münster seien immer noch aktuell: „Die AfD und ihre Spießgesellen arbeiten daran unentwegt weiter. Wir dürfen uns von ihnen nicht täuschen lassen, sie versuchen Faschismus, Sozialabbau und Rassismus als Notwendigkeit zu verpacken. Das muss auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Nach jeder Wahl und vor jeder Wahl.“
Kritik an Politik und sozialer Unsicherheit
„Die AfD muss verboten werden und wir müssen, auch wenn wir heute viele sind, noch mehr werden“, meinte Liam Demmke in seiner Rede. Der Jugendbildungsreferent der DGB-Jugend NRW in der Region Münsterland stellte fest, dass jetzt viel davon gesprochen würde, dass „Politik jetzt endlich wieder liefern muss“ und Probleme lösen solle. Mit einem Seitenhieb auf Friedrich Merz und die CDU sei als Lehre aus dem Sonntagabend „der nächste Appell an mehr Arbeit und weniger im Geldbeutel nicht geeignet, der Verunsicherung unserer Leute etwas entgegenzusetzen. Für sie ist das nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Politik ihnen aktuell nicht dient“. Demmke betonte als Gewerkschafter, „was es mit Menschen macht, wenn andere über ihre Arbeitszeit, über ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft entscheiden dürfen“. Die AfD würde dieses Gefühl der Ohnmacht aufgreifen.
Maria Salinas vom Integrationsrat der Stadt Münster appellierte an die Demonstrierenden, den Kopf nicht hängen zu lassen und aus der Situation neue Stärke zu ziehen. Sie stellte aber auch fest, dass Menschen mit Migrationsvorgeschichte wie sie selbst „in den letzten Tagen richtig harte Zeiten“ erleben: „Wenn man mitbekommt, was für Menschen abgeschoben werden, wie es mit dem Aufenthaltsstatus jetzt gerade steht, wie schwierig es ist sogar für Menschen, die jetzt gerade mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland gekommen sind“. Daher dankte sie den Demonstrierenden an diesem Abend für die Solidarität und dass der „Platz so voll ist“.
Warnung vor einer Normalisierung der AfD
„Die AfD ist der politische Arm eines neuen Faschismus“, meinte ein Sprecher von Eklat Münster, „nicht weil jeder ihrer Wähler ein Faschist wäre, sondern weil ihre Praxis und ihre Ideologie von dort stammen und in diese Richtung weisen“. Dabei würde die AfD sich „immer wieder als Stimme einer unterdrückten Mehrheit und des eigentlichen Volkes“ inszenieren, „das von einer herrschenden Elite und fremder Unterwanderung niedergehalten wird“. Daraus würde sie die Ermächtigung ableiten, „für die eigene Basis und gegen die Gegner:innen und die, die sie als Feinde markiert, zu regieren“. Er begrüßte, dass es in Deutschland ein relativ starkes öffentliches Bewusstsein dafür gebe, dass die AfD nicht zur Normalität der Gesellschaft und des politischen Lebens gehören dürfe: „Aber wir wissen, dieser Konsens bröckelt auch schon, wenn man beginnt, der AfD inhaltlich hinterherzurennen“.
Ein Sprecher der Gruppe „a.cat“, die als Kollektiv ein Café in der Herwarthstraße betreibt, appellierte an die Mitglieder der CDU, die am Sonntag in Sachsen-Anhalt die stärksten Verluste hinnehmen musste: „Seid auf eure Partei, seid auf euch selbst sauer!“ Er hielt es für eine „Dreistigkeit“ des kandidierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze, sich über das Wahlergebnis überrascht zu geben. Er hielt es aber auch für einen „Bärendienst an Genossen, queere Menschen und Geflüchtete“, wenn es nur als eine typisch ostdeutsche Erscheinung abgetan würde und malte das Bild, was eine AfD-geführte Regierung für einzelne Gruppen dort bedeuten würde.
Kritik an CDU und Medien
„Man schlägt keine Kinder, man quält keine Tiere, man wählt keine AfD“ – damit begann der Autor und Soziologe Andreas Kemper seine Rede und erntete viel Jubel. Auch er betonte, dass die CDU sich ihre Verluste zum großen Teil selbst zuzuschreiben hätte. Er kritisierte zudem die öffentlich-rechtlichen Medien, die erstaunt feststellen würden, dass die AfD rechtsradikal geworden wäre. Für ihn, der sich seit 2012 mit dieser Partei beschäftigt und die Reden und Texte von Björn Höcke analysiert sei klar, dass die AfD „von Anfang an demokratiefeindlich, von Anfang an rassistisch“ und Höcke ein Rechtsextremer sei.
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren zog sich dabei ebenso durch den Abend wie der Appell, den gesellschaftlichen Protest gegen die Partei fortzusetzen.
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