Der Konflikt um den Nachbarschaftstreff Berg Fidel erreicht die nächste Stufe. Die LEG hat bestätigt, Räumungsklage gegen den Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V. eingereicht zu haben. Der Verein nutzt die frühere „Alte Post“ am Rincklakeweg 21 für Nachbarschaftsarbeit, Mietberatung und bislang auch für die Lebensmittelausgabe der Tafel.
Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte LEG-Pressesprecher Maximilian Kreft: „Es ist richtig, dass wir eine Räumungsklage gegen den Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V. einreichen mussten, um die von uns ausgesprochene Kündigung durchzusetzen.“ Das Unternehmen halte weiterhin an der Kündigung fest. Mehrere persönliche Gespräche mit der Organisation seien aus Sicht der LEG ergebnislos geblieben. Nach Angaben der Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch hatte die LEG das Mietverhältnis nach weniger als sechs Monaten Mietdauer zum 31. März gekündigt. Der Verein widersprach der Kündigung, verließ die Räume nicht und kündigte an, die Miete weiter zu zahlen.
Viele Fragen bleiben unbeantwortet
Zu den konkreten Gründen für die Räumungsklage äußert sich die LEG nicht. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu konkreten Inhalten des Rechtsstreits momentan nicht äußern können“, erklärte Kreft auf Anfrage unserer Redaktion. Damit bleibt offen, welche konkreten Vertragsverletzungen die LEG dem Verein vorwirft. Nicht beantwortet hat das Unternehmen auch die Frage, ob es vor der Kündigung eine Abmahnung gab. Ebenfalls unbeantwortet blieb, welche Äußerungen oder Aktionen des Vereins aus Sicht der LEG geschäftsschädigend oder diskreditierend gewesen sein sollen.
Eine zentrale Frage bleibt damit weiter im Raum: Welche Rolle die öffentliche Kritik von Berg Fidel Solidarisch an der LEG für die Kündigung tatsächlich spielte. Nach Angaben der Initiative hatte die LEG die Kündigung zuvor unter anderem damit begründet, der Treffpunkt biete nicht den gewünschten „Mehrwert“ für die Nachbarschaft. Außerdem habe öffentliche Kritik von Berg Fidel Solidarisch das Vertrauensverhältnis belastet. Die Initiative weist diese Darstellung zurück.
LEG verweist auf verlegte Tafel-Ausgabe
Zur sozialen Nutzung der Räume äußerte sich die LEG nur teilweise. „Wir konnten die Ausgabe der Tafel durch den direkten Austausch bereits auf die Fläche der ehemaligen Kita verlagern“, erklärte LEG-Sprecher Kreft. So könne dieses Angebot auch weiterhin von den anliegenden Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden.
Der Nachbarschaftstreff und Berg Fidel Solidarisch beschreiben die Bedeutung der Räume allerdings breiter. In der früheren „Alten Post“ finden nach Angaben der Initiative neben der Tafel-Ausgabe auch die solidarische Mietberatung, Nachbarschaftstreffen und weitere Angebote statt. Der Verein habe die Räume nach seinem Einzug in erheblichem Umfang renoviert und finanziere die Miete ausschließlich durch Spenden.
Auch zur Frage, wie viele Gewerbeflächen der LEG im Zentrum Berg Fidels derzeit leer stehen, machte das Unternehmen keine Angaben. Dieser Punkt spielt in der Auseinandersetzung eine wichtige Rolle, weil Berg Fidel Solidarisch auf Leerstand im Zentrum des Stadtteils verweist. Nach Darstellung der Initiative stehen große Teile der Ladenzeile leer, auch die letzte Hausarztpraxis sei geschlossen.
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Initiative will sich gegen Klage wehren
Berg Fidel Solidarisch hatte am Montag erklärt, der Nachbarschaftstreff werde sich juristisch gegen die Klage wehren. Dafür habe der Verein den Berliner Mietrechtsanwalt Marek Schauer beauftragt. „Die Klage lässt keinen Zweifel daran, dass die LEG bereit ist, einen wichtigen sozialen Ort im Viertel zu schließen, um ihre Kündigung durchzusetzen“, sagt Dorit Neumann von Berg Fidel Solidarisch in einer entsprechenden Mitteilung. Gerade angesichts leer stehender Flächen im Zentrum Berg Fidels sei das für viele Menschen im Viertel nicht nachvollziehbar.
Der beauftragte Anwalt Marek Schauer ordnet den Fall in der Mitteilung über den konkreten Mietrechtsstreit hinaus ein. Die LEG sei der dominierende Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Berg Fidel und verfüge im Zentrum des Stadtteils faktisch über ein Monopol bei Gewerbeflächen. „Besonders problematisch wäre es, wenn diese Marktmacht genutzt würde, um kritische Stimmen oder Formen der Mieterorganisierung unter Druck zu setzen.“ Schauer ist Rechtsanwalt in Berlin, auf Mietrecht spezialisiert und gehört dem Vorstand der Berliner MieterGemeinschaft an. In deren Magazin MieterEcho veröffentlicht er regelmäßig zu mietrechtlichen Fragen.
Streit seit Monaten
Der Konflikt um den Nachbarschaftstreff wurde im Februar öffentlich bekannt. Damals teilten Berg Fidel Solidarisch und der Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V. mit, dass ein Gespräch mit der LEG ohne Einigung geblieben sei. Die Kündigung war nach Angaben des Vereins bereits Ende September ausgesprochen worden.
Ende Februar gingen mehr als hundert Menschen in Berg Fidel gegen die Kündigung auf die Straße. Rednerinnen und Redner berichteten dabei auch von Problemen mit Wohnungen, Nebenkostenabrechnungen und der Kommunikation mit der LEG. Anfang April erklärte der Verein dann, der Kündigung zu widersprechen und die Räume weiter nutzen zu wollen.
Ob es trotz der Räumungsklage noch zu einer außergerichtlichen Lösung kommen kann, ist wohl eher unwahrscheinlich. Auf die ausdrückliche Frage, ob die LEG weiterhin zu einer solchen Lösung bereit sei oder an der Räumung festhalte, antwortete das Unternehmen nicht konkret. Pressesprecher Kreft: „Wir hoffen weiter auf die Einsicht der Initiative, unsere Kündigung zu akzeptieren und die Flächen schnellstmöglich zu räumen.“
le-tom.de | Fotografie
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