In den letzten Tagen haben schon viele Medien darüber berichtet, dass Münster bei den Schlüsselzuweisungen des Landes nicht wie zuvor erwartet rund 95 Millionen Euro erhält, sondern tatsächlich nur 2,8 Millionen. Die grüne Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller hatte daraufhin als erste Maßnahme eine Haushaltssperre verhängt. Gestern (Donnerstag, 10. September) informierte sie den Finanzausschuss der Stadt Münster über Ursachen und Folgen der Haushaltslücke und beantwortete Fragen der Politik dazu. Wir geben im Folgenden die städtische Pressemitteilung wieder.
So hatte die Stadt Münster in ihrem am 20. Mai vom Rat beschlossenen Doppelhaushalt 2026/27 für das laufende Jahr noch mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen gerechnet. Vor wenigen Wochen wurde die Stadt dann darüber informiert, dass tatsächlich nur 2,8 Millionen Euro nach Münster fließen, dieser Einnahmeposten also fast ganz entfällt.
Zeller kündigte Vorschläge der Verwaltung für ein entsprechendes Sparpaket an. „Die Vorschläge werden den politischen Gremien im ersten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt“, so die Kämmerin. Obwohl der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt trotz der überraschend weggebrochenen Einnahmen bis Ende 2027 Bestand habe, sei es vor dem Hintergrund der neuen Sachlage erforderlich, schon die Nettobelastung des Haushaltes 2026 so gering wie möglich zu halten. Als sofortige Maßnahme hat die Kämmerin in dieser Woche bereits eine Haushaltssperre verfügt, die unmittelbare Wirkung entfaltet.
Haushaltssperre entfaltet bereits unmittelbare Wirkung
Aufschiebbare Leistungen dürfen demnach von der Verwaltung nicht neu beauftragt und entsprechende Verträge oder Vereinbarungen nicht neu abgeschlossen, eingegangen oder verlängert werden. Die wenigen Ausnahmen von dieser strikten Kostendisziplin betreffen vor allem gesetzlich oder vertraglich zwingende Verpflichtungen, unabweisbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherung, der Schadensabwehr und bereits beschlossene Zuwendungen an freie Träger.
Die Kämmerin stellte die Münsteraner Haushaltssituation auch in den Kontext aller deutschen Kommunen, die in ihrer Gesamtheit in 2025 ein Defizit von 30 Milliarden Euro eingefahren haben. Allein die Transferaufwendungen, unter anderem für Sozial- und Jugendhilfe, machen in Münster mit 881 Millionen Euro bereits mehr als 53 Prozent des Haushaltsvolumens aus. Die Übernahme entsprechender Lasten gilt als wesentlicher Grund für die Finanzmisere der Kommunen und braucht zwingend eine Antwort von Bund und Ländern.
Kämmerin weist Vorwürfe zurück
Entschieden trat die Kämmerin Vorwürfen entgegen, der Ausfall der Schlüsselzuweisungen sei früher absehbar gewesen. Zeller dokumentierte präzise, auf welcher Grundlage der entsprechende Ansatz für die Aufstellung des Doppelhaushaltes gefasst wurde und wann genau welche Informationen dazu vorlagen. Darunter auch, wann genau welche Prognosedaten vom Land NRW der Stadt Münster zur Verfügung gestellt wurden, wann welche städtischen Daten verrechnet werden konnten und wie die Kämmerei diese jeweils in ihren Annahmen berücksichtigt hat.
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die auch zum Ausgleich der Finanzkraft von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen beitragen sollen, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Dazu gehören Steuerkraft und Finanzbedarf der jeweiligen Stadt, die entsprechende Entwicklung bei allen anderen Kommunen in NRW sowie die Höhe der Ausgleichsmasse seitens des Landes. All das muss im Rahmen einer Haushaltsplanung vorhergesehen und mit den tatsächlichen Entwicklungen der Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre abgeglichen werden.
Trotz einiger eher optimistischen Daten, die von Landesseite nach Münster übermittelt wurden, habe die Kämmerei bei der Hochrechnung der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen konservativ gerechnet und den Ansatz für 2027 gegenüber dem Vorjahr um rund 12,2 Prozent und gegenüber 2025 sogar um 26 Prozent nach unten korrigiert. Zeller: „Dass es noch schlimmer kommen würde, war im Mai schlicht nicht erwartbar.“
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Die Darstellung der Kämmerin und Stadtdirektorin der Stadt Münster ist subjektiv und ohne objektive Expertenkontrolle, wozu auch Kämmerer und Landesbeamte für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen eingeladen werden können, auch aus konkurrierenden westfälischen Kommunen. Es fehlen genaue Daten, Wie sind die Informationswege und Daten- zwischen Land und Kommunen. Lagen die entscheidenden Daten und Informationen der Kommunen, u. a. auch über Kommunalsteuern und des Landes rechtzeitig und wann vor, hätte da was gesteuert werden können und zwar mit Zeitgewinn und nicht mit Verzögerungen durch verspätete Verfahrensabläufe und Anhörungen – wie in Münster? Eigentlich wäre Akteneinsicht bei den konkurrierenden Kommunen und dem Land dazu erforderlich.
Fallen eigentlich auch Personalkosten für den Landesverband eines Rudervereins in den Zusammenhang von Schlüsselzuweisungen – auf Landes- oder / und kommunaler Seite? In den WN wurde neulich von der hauptamtlichen Führungskraft-Besetzung eines solchen Rudervereins mit einem 64 Jährigen, bis dahin selbstständiger IT-Berater und ehrenamtlich für den Ruderverein Tätiger berichtet, mit demselben Nachnamen wie der OB, der allerdings in derselben Zeitung auch für einen gerade Verstorbenen genannt wurde, also hier häufiger vorkommt wohl. Bitte, prüfen – keine ungeprüften Hinweise publizieren – (der Namenszusammenhang beruht auf älteren Indizien – ohne Wissen, ob es gegen Regeln verstoßen kann, wenn ältere Verwandte von kommunalen Vertretern im zeitlichen Zusammenhang mit einer Haushaltssperre der Kommune eine hauptamtliche Führungsposition in einem Landesverband eines Sportvereins bekommen, eigentlich muss ihnen jede Tätigkeit möglich sein trotz Verwandtschaft, insbesondere wenn schon lange Jahre vorher eine Verbindung zum Sportverein bestand, nun ist es hier neu eine bezahlte Stelle mit ggf. lebenslänglichen Rentenansprüchen).
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