Unter dem Motto „Stoppt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt“ ist am Samstag, 6. Juni, um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz angekündigt. Dazu rufen Fridays for Future Münster, Omas Gegen Rechts und Parents for Future Münster auf.
Hintergrund sind die im September anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Organisatoren warnen vor Folgen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das gesellschaftliche Zusammenleben, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden oder Regierungsverantwortung übernehmen.
Kritik an AfD-Positionen zur Klimapolitik
Wie die Veranstalter in einer Medienmitteilung erklären, richtet sich der Aufruf auch gegen klimapolitische Positionen der AfD. Eine Sprecherin von Fridays for Future Münster sagt: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt wird so bewusst untergraben.“ Im Demo-Aufruf heißt es zudem, die AfD verhöhne die Klimabewegung und spreche von einer „ökosozialistischen Diktatur“ sowie von „CO₂-Hysterie“. Der Text nennt dafür den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.
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Benefizkonzert und Redebeiträge angekündigt
Die Kundgebung ist als Solidaritätskundgebung mit Benefizkonzert angekündigt. Spenden sollen nach Angaben der Organisatoren Demokratieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugutekommen. Außerdem seien Wortbeiträge von Vertretern der Omas Gegen Rechts und von Fridays for Future aus beiden Bundesländern geplant.
Unterstützer aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen
Den Aufruf tragen nach Angaben der Organisatoren mehrere Gruppen und Organisationen mit. Dazu zählen unter anderem Bündnis 90/Die Grünen, SPD Münster, ÖDP, Die Linke Ratsfraktion Münster und Volt Münster. Genannt werden außerdem Initiativen aus dem Umfeld der Klimabewegung und der Zivilgesellschaft, darunter Fridays for Future Münster, Parents for Future Münster, Health for Future Münster, Christians for Future Münster, Psychologists for Future Münster, Omas gegen Rechts Münster, der Jugendrat Münster, Teachers for Future Münsterland, die GEW Stadtverband Münster, ver.di und ver.di Jugend, der BUND Kreisgruppe Münster sowie Münster isst Veggie.
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1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Bei der Bundestagswahl haben die Wähler der AfD 24 % der Sitze anvertraut (152 von 630).
3) Seit der Bundestagswahl sind die Umfragewerte für die AfD weiter stark angestiegen. Die AfD ist zurzeit den Umfragen nach mit großem Abstand die beliebteste Partei.
4) Für mich sind zurzeit der Widerstand gegen die massive Einwanderung und der Widerstand gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) besonders wichtig.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
Herzlichen Glückwunsch; Herr Datko zu dieser Ihrer aufgeschlossenen politischen Haltung…!
Dass die AfD in Teilen rechtsextremistisch ist, rückt da ja völlig in den Hintergrund.
Wie wollen Sie denn den wegfall der Arbeitskräfte in den nächsten Jahren auffangen, wenn nicht mit Zuwanderung Herr Datko?