Die IG Fahrradstadt Münster will den Ratsbeschluss zum Umbau des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße nicht hinnehmen. Nach der Entscheidung für eine Ampelkreuzung bereitet die Initiative nun ein Bürgerbegehren vor.
Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster hat erste Schritte für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Umbau des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße eingeleitet. Ziel ist es, den Grundsatzbeschluss des Rates vom 20. Mai 2026 für eine Ampelkreuzung an dieser Stelle noch einmal politisch überprüfen zu lassen.
Wie die IG Fahrradstadt Münster in einer Medienmitteilung erklärt, liegt der Stadtverwaltung bereits ein Schreiben der Initiative vor. Darin bittet sie um die konkrete Fragestellung, mit der das Bürgerbegehren rechtssicher eröffnet werden kann. Die Antwort der Stadtverwaltung sei innerhalb der nächsten Tage angekündigt worden.
„Direkt nach Antworteingang werden wir das Bürgerbegehren offiziell einleiten“, erklärt Jerome Schohaus von der IG Fahrradstadt. In einem ersten Schritt müssten nach Angaben der Initiative 10.013 Unterschriften im Stadtgebiet gesammelt werden. Gelingt das, müsste sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Sollte die Stadt danach an ihrer bisherigen Entscheidung festhalten, käme es laut IG Fahrradstadt zu einem Bürgerentscheid.
Rat folgt Empfehlung der Unfallkommission
Der Rat hatte am 20. Mai beschlossen, die zuvor gestoppten Planungen für den Umbau des Kreisverkehrs zwischen Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße wieder aufzunehmen. Die Stadt begründet das Vorhaben mit der Verkehrssicherheit. Der Kreisverkehr gelte als Unfallhäufungspunkt, insbesondere Radfahrende seien dort verletzt worden. Zuletzt habe es im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Unfall gegeben.
Mit dem Grundsatzbeschluss folgt der Rat nach Angaben der Stadt Münster einer Empfehlung der Unfallkommission. Ein von der Stadt beauftragtes Gutachten, das den Schwerpunkt auf Verkehrssicherheit legt, spreche sich klar für eine Ampelkreuzung aus. Die Stadt verweist zudem darauf, dass getrennte Grünphasen für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende gegenüber abbiegenden Kraftfahrzeugen möglich wären. Außerdem könne der Busverkehr an einer Ampelkreuzung bevorrechtigt werden.
Für den Umbau liegt nach Angaben der Stadt bereits eine qualifizierte Planung vor. Die Kosten werden mit rund 1,9 Millionen Euro angegeben. Die Verwaltung rechnet mit einer Förderung von 60 Prozent. Als nächster Schritt ist ein kombinierter Planungs- und Baubeschluss vorgesehen, über den politisch entschieden werden soll.
Politische Reaktionen auf den Beschluss
Nach der Ratssitzung äußerte sich neben der Linksfraktion auch Volt Münster zu der Entscheidung. Die Fraktion erklärte in einer Mitteilung vom 22. Mai, sie habe sich enthalten. Ein optimierter Kreisverkehr nach niederländischem Vorbild wäre aus Sicht von Volt „die fachlich überzeugendere Lösung“ gewesen. Für diesen Weg gebe es im Rat jedoch keine Mehrheit, eine Ablehnung hätte den jahrelangen Stillstand verlängert. Zugleich erklärte Volt, Informationen zur Chronik und insbesondere zu den Beschlüssen der Unfallkommission hätten aktiv eingefordert werden müssen und müssten weiterhin eingefordert werden.
Die Grünen, die SPD und Volt hatten ihre Positionen bereits vor der Ratssitzung in einer Koalitionsmitteilung vom 6. Mai erläutert. Die SPD begründete ihre Zustimmung mit zwei Gutachten, laut denen eine Ampel insbesondere für den Radverkehr mehr Sicherheit bringe. Die Grünen erklärten, sie hätten auf Grundlage der vorliegenden Gutachten auch eine Abwägung zugunsten eines optimierten Kreisverkehrs für möglich gehalten. Da es dafür im Rat keine Mehrheit gebe und der aktuelle Zustand schlecht sei, wollten sie keinen weiteren Stillstand. Grüne und Volt kündigten damals an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
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Kritik von IG, Jugendrat und Linken
Die IG Fahrradstadt hält die Entscheidung für falsch. Sie spricht sich für einen modernisierten Kreisverkehr mit Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung aus. Jerome Schohaus erklärt: „Wir sind absolut hoffnungsvoll, die knapp 10.000 Unterschriften in kürzester Zeit zu erreichen.“ Nach seiner Einschätzung zeige sich, dass nicht nur Menschen in Gievenbeck vor Ort gegen den geplanten Umbau seien, sondern auch stadtweit Befürworterinnen und Befürworter des Kreisverkehrs mobilisiert würden.
Bereits am Tag der Ratssitzung hatte die Initiative nach eigenen Angaben mehr als 3.300 Unterschriften einer Online-Petition an die Stadt übergeben. Die Petition richtet sich gegen eine Ampelkreuzung und für eine sicherere Gestaltung des bestehenden Kreisverkehrs. Schohaus sagte dazu: „Niemand hier im Viertel will die Ampel.“
Auch der Jugendrat der Stadt Münster hatte sich bereits vor der Ratssitzung gegen eine Ampelanlage ausgesprochen. Anlass war die vorangegangene Entscheidung des Verkehrsausschusses, den Knotenpunkt mit einer Ampelanlage zu überplanen. Der Jugendrat unterstützte die Petition der IG Fahrradstadt und kritisierte, die geplante Ampelkreuzung begünstige den Autoverkehr und behindere Radfahrende. In seiner Stellungnahme hieß es: „Das steht einer echten Verkehrswende entgegen.“
Kritik kommt zudem von der Linksfraktion im Rat. Steffen Lambrecht, sachkundiger Bürger der Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, erklärte: „Wir können nicht der Blechlawine von morgen den roten Teppich ausrollen, den Radverkehr ausbremsen und uns dann über verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor wundern.“ Ratsfrau Lara Bösche ergänzte, für konsequente Verkehrssicherheit müsse aus Sicht der Fraktion der Autoverkehr reduziert werden.
Die weitere Entwicklung hängt nun zunächst von der Rückmeldung der Stadtverwaltung ab. Die IG Fahrradstadt hatte dort die rechtssichere Fragestellung für das geplante Bürgerbegehren angefragt. Nach der Antwort will die Initiative das Verfahren offiziell einleiten.
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