Stadt muss mit 92 Mio. Euro weniger planen Verwaltung äußert sich zu den Folgen der neuen Berechnung

Münsters ohnehin angespannte Lage im Haushalt verschärft sich weiter. Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Stadt 2027 nach einer aktuellen Berechnung nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen rechnen kann. Im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hatte Münster für das kommende Jahr noch rund 95 Millionen Euro eingeplant. Nun hat sich die Stadtverwaltung zu den Folgen der neuen Berechnung geäußert und weitere Maßnahmen angekündigt.

Auf der Einnahmeposition der Schlüsselzuweisungen fehlen damit gegenüber der bisherigen Planung gut 92 Millionen Euro. Wie stark sich diese Differenz tatsächlich auf das Haushaltsergebnis auswirkt, steht allerdings noch nicht fest. Die Stadt selbst spricht von einer erheblichen Verschärfung ihrer ohnehin angespannten finanziellen Situation.

Der im Mai vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für 2026 und 2027 habe trotz der neuen Entwicklung Bestand, teilte die Stadt am Mittwoch mit. „Wir arbeiten an einem Maßnahmenpaket, um die Ergebnisbelastung so weit wie möglich zu reduzieren“, erklärte Stadtdirektorin und Kämmerin Christine Zeller. Erste Ergebnisse der Analyse stimmten sie positiv, dass die Stadt „haushalterisch handlungsfähig“ bleibe.

Warum Münster weniger Geld erhält

Grundlage der neuen Zahlen ist die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027. Über die Schlüsselzuweisungen werden finanzielle Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Vereinfacht gesagt spielen dabei vor allem zwei Größen eine Rolle: die eigene Steuerkraft einer Kommune und ihr nach bestimmten Kriterien errechneter Finanzbedarf.

Nach Angaben der Stadt hat sich Münsters Steuerkraft im für die Berechnung maßgeblichen Zeitraum gut entwickelt. Die Steuerkraft anderer Kommunen in Nordrhein-Westfalen sei dagegen weniger dynamisch gestiegen. Gleichzeitig habe sich der für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen errechnete Finanzbedarf Münsters unterdurchschnittlich entwickelt. In der Folge fallen die für Münster errechneten Schlüsselzuweisungen deutlich geringer aus.

Die höhere Steuerkraft ist auch für die Einordnung der gut 92 Millionen Euro wichtig. Weniger Schlüsselzuweisungen bedeuten deshalb nicht automatisch, dass sich das Haushaltsergebnis um denselben Betrag verschlechtert. Wie hoch die tatsächliche zusätzliche Belastung ausfällt, hat die Stadt bislang nicht beziffert.

Rückgang war eingeplant – aber nicht in dieser Höhe

Dass die Schlüsselzuweisungen 2027 niedriger ausfallen könnten, hatte die Stadt bei ihrer Planung für den Haushalt bereits berücksichtigt. Münster erhielt 2024 rund 98,8 Millionen Euro, 2025 waren es 128,9 Millionen Euro und 2026 rund 108 Millionen Euro. Für 2027 setzte die Stadt deshalb einen niedrigeren Betrag von 95 Millionen Euro an.

Die Verwaltung begründet diese Prognose mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre. So sei die für den Finanzausgleich maßgebliche Steuerkraft Münsters zwischen den Berechnungen für 2024 und 2026 um mehr als acht Prozent gestiegen. Dennoch erhöhten sich die Schlüsselzuweisungen in diesem Zeitraum von 98,8 auf 108,2 Millionen Euro. Eine steigende Steuerkraft führt demnach nicht zwangsläufig im gleichen Umfang zu sinkenden Schlüsselzuweisungen, da auch andere Faktoren in die Berechnung einfließen.

Mit dem Ansatz von 95 Millionen Euro für 2027 hatte die Stadt die stärkere Steuerkraft bereits berücksichtigt. Der eingeplante Abschlag gegenüber den Vorjahren sei nach den jetzt vorliegenden Berechnungen jedoch „noch zu gering“ gewesen, räumt die Verwaltung ein. Angesichts der Größenordnung spricht die Stadt von einem „unkalkulierbaren Ausfall“, der „schon jetzt ein konsequentes Gegensteuern“ erfordere.

Gegensteuern soll noch in diesem Jahr beginnen

Die Verwaltung will nun gegensteuern. Nach Angaben der Stadt sind noch in diesem Jahr Maßnahmen erforderlich. Welche konkreten Schritte geplant sind, ist bislang offen. Entsprechende Vorschläge sollen erarbeitet und der Politik vorgelegt werden.

„Auch wenn in dieser außergewöhnlichen Situation der Wunsch nach schnellen Antworten verständlich ist, müssen die neuen Maßnahmen jetzt erst einmal seriös kalkuliert und politisch abgewogen werden“, erklärte Zeller. Die zusätzlichen Maßnahmen müssten bereits 2027 und insbesondere mit Blick auf den Haushalt 2028 Wirkung entfalten.

Für 2028 sieht der Doppelhaushalt bereits Konsolidierungsmaßnahmen von rund 40 Millionen Euro vor. Rund 20 Millionen Euro davon sollen durch die Optimierung verwaltungsinterner Prozesse erreicht werden. Diese Anstrengungen müssten angesichts der neuen Entwicklung fortgesetzt und verstärkt werden, kündigte die Stadt an.