Eine bekannt gewordene Liste mit Sparvorschlägen aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sorgt für Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor erheblichen Auswirkungen auf Bildung sowie Angebote für Kinder und Jugendliche.
Ulrich Thoden, Vorsitzender des GEW-Stadtverbands, sieht in den diskutierten Maßnahmen gravierende Einschnitte. „Offenbar planen Bund, Länder und Kommunen einen sozialen Kahlschlag sondergleichen. Dieser hat massive Auswirkungen auf den Bildungsbereich“, sagte Thoden. „Würden diese Vorschläge umgesetzt, vertieft sich die soziale Spaltung, werden immer mehr Menschen abgehängt. Das ist der Abgesang auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.“
Streit um den Ganztag in der Grundschule
Besonders kritisch bewertet die GEW Überlegungen, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule abzuschwächen, der ab August schrittweise greifen soll. GEW-Geschäftsführer Carsten Peters betont in einer entsprechenden Pressemitteilung, dies treffe vor allem Kinder aus finanziell benachteiligten Familien. „Gerade diese Kinder brauchen mehr individuelle Förderung. Der Ganztag bietet hierfür viele pädagogische Möglichkeiten – und diese werden dringend benötigt“, sagte Peters. „Zudem werden Frauen und Alleinerziehende ihrer Chancen auf Entlastung und Teilhabe am Arbeitsmarkt beraubt. Die sozialen Errungenschaften zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so lückenhaft sie auch sein mögen, stehen auf dem Spiel.“
Sorge um Inklusion und Assistenz an Schulen
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft mögliche Kürzungen bei Inklusionshilfen und Assistenzstellen an Regelschulen. „Das wirft die schulische Inklusion um Jahre zurück“, heißt es. „Den Kindern wird die Möglichkeit zur individuellen Teilhabe genommen. Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Handicaps könnten unter deutlich schlechteren Bedingungen oder gar nicht mehr zusammen lernen. Das verstößt gegen das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention der UN.“
GEW fordert stärkere Einnahmen statt Kürzungen
Darüber hinaus weist die Gewerkschaft die Grundannahme zurück, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. „Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine starke Demokratie braucht einen starken Sozialstaat. Wer den Sozialstaat zerschlägt, legt die Axt an die Demokratie“, erklären die Gewerkschafter. Statt Kürzungen fordert die GEW eine Stärkung der Einnahmeseite, etwa durch ein gerechteres Steuersystem, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.