Erneuter rechter Aufmarsch in Münster Neonazis planen Marsch zum Polizeipräsidium / Gericht könnte über Verlauf der Demo entscheiden

Am kommenden Samstag (13. September) wollen erneut Rechtsextreme in Münster aufmarschieren. Angemeldet wurde die Versammlung von einem führenden Aktivisten des „Freundeskreis Siegfried Borchardt“, der der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ nahe steht. Bereits am 5. und 19. Juli hatte die Gruppierung Aufzüge im Bahnhofsviertel organisiert, bei denen jeweils um die 100 Teilnehmer gezählt wurden. Auch diesmal rechnet die Polizei mit einer ähnlichen Zahl an Teilnehmenden sowie mit umfangreichem Gegenprotest.

Nach Angaben der Polizei Münster war für den Samstag zunächst ein knapp sechs Kilometer langer Aufzug durch die Stadt bis zum Polizeipräsidium geplant. Diese Route sei aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt worden, weil wesentliche Rettungswege blockiert worden wären und eine Erreichbarkeit der Krankenhäuser nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Fristen hätte gewährleistet werden können. Die Polizei legte daher eine alternative Strecke fest. Ob die ursprüngliche oder die von der Polizei vorgegebene Route genutzt werden darf, könnte noch kurzfristig in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht entschieden werden.

Bündnis wird „laut“ sein

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat für Samstag erneut Proteste angekündigt. Eine erste Versammlung beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof. „Wir werden wieder laut und viele sein und den Nazis keinen Raum lassen“, sagte Bündnissprecher Carsten Peters. Schon bei den vergangenen beiden Aufmärschen hätten zahlreiche Gegendemonstranten über Stunden deutlich gemacht, dass Münster „ein schlechtes Pflaster für Nazis“ bleibe. Weitere Kundgebungen sollen entlang der Aufzugsstrecke folgen, sobald diese feststeht.

Rechter Protest gegen die Polizei

In einschlägigen Kanälen kündigen die Organisatoren der rechten Demonstration an, mit der Veranstaltung auch gegen das Vorgehen der Polizei zu protestieren. Sie werfen den Behörden vor, die Durchführung der vergangenen Aufmärsche verzögert und beschränkt zu haben. Startpunkt soll nach Angaben der Gruppe am Samstag um 14 Uhr der Bahnhofsvorplatz sein. Zudem sei ein „Rahmenprogramm“ geplant.

Appell der Polizei

Die Polizei appelliert an alle Beteiligten, friedlich zu demonstrieren, und weist auf geltende Vorschriften hin: Vermummung, Uniformteile oder das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen seien verboten. Blockaden, die den Aufzug verhindern sollen, fallen nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts. Wer am Samstag in die Innenstadt möchte, sollte nach Angaben der Polizei mehr Zeit einplanen. Besonders im Bahnhofsbereich ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Aktuelle Informationen gibt es über ein Bürgertelefon unter (0251) 275-1112, das ab Mittwoch bis einschließlich Samstag erreichbar ist.

Hintergrund der rechten Demo

Hintergrund der erneuten Mobilisierung der rechten Szene in Münster ist ein jahrelanger Streit um die Gestaltung der Grabstätte des 2021 verstorbenen Dortmunder Neonazis Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Da das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster über den Fall entscheidet, nutzen die Rechtsextremen die Stadt als Bühne, um Öffentlichkeit herzustellen und politischen Druck auszuüben. Die bisherigen Aufmärsche am 5. und 19. Juli dienten nicht nur der Unterstützung der Forderungen im Grabstreit, sondern auch als Protest gegen polizeiliche Auflagen, die die Organisatoren als Schikane empfinden.