Gestern haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kreisel statt Ampel“ die letzten Unterschriftenlisten an die Stadt Münster übergeben. Damit haben sich insgesamt über 18.000 Münsteraner für die Verbesserung des Kreisverkehrs an der von-Esmarch-Straße statt einer Ampellösung ausgesprochen. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass dieser Bürgerwille umgesetzt wird, denn am Montag hatte sich CDU-Fraktion im Rathaus dafür entschieden, auf die Bürgerinitiative für den Beibehalt des Kreisverkehrs in Gievenbeck zuzugehen – nicht zuletzt um einen teuren Bürgerentscheid zu vermeiden.
Die CDU betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der bisherige Ratsbeschluss für den Umbau des Kreisels zu einer Ampelkreuzung „aus guten Gründen fachlicher Empfehlungen zustande gekommen“ sei. Die Fraktion habe nun aber festgestellt, dass dies bei der betroffenen Bevölkerung im Westen der Stadt kaum Zustimmung findet. „Der offenkundige Bürgerwille ist ein ebenso wichtiger Maßstab wie die Expertise der Fachleute. Wir nehmen den Bürgerwillen immer ernst. Deshalb ist eine Neupositionierung politisch vernünftig, um eine verkehrssichere und kostenverträgliche Kreisellösung zu erreichen und einen aufwendigen Bürgerentscheid auch aus Kostengründen zu vermeiden“, ließ sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber in der Meldung zitieren. Ziel der CDU sei es nun, einen „maximal sicheren Kreisverkehr“ zu ermöglichen. Dazu gehören für sie „abgesetzte und aufgepflasterte Querungen, Geschwindigkeit dämpfende Ein- und Ausfahrten und bessere Sichtbeziehungen“.
Bürgerbegehren mit über 18.000 Unterschriften
Jerome Schohaus, Initiator und Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens, sagte am Freitag bei der Übergabe der letzten Unterschriftenlisten: „Die Ratskoalition aus Grünen, SPD und Volt sowie der Grüne Oberbürgermeister Tilman Fuchs müssen jetzt auf die Bürgerinnen und Bürger hören und die Politik umsetzen, die diese wollen: für die Verkehrswende und eine Stadt, in der alle gut unterwegs sein können.“ Nachdem die CDU eingelenkt hat, sollte dem eigentlich nichts mehr im Wege stehe. Schließlich haben die Fraktionen von Grünen und Volt sich bei der Abstimmung nur enthalten, weil ihr Koalitionspartner SPD sich mit CDU und FDP für den Umbau zur Ampel-Kreuzung entschieden hatte und sie so keine demokratische Mehrheit für eine Optimierung des Kreisverkehrs erreichen konnten. Dafür reichten die Stimmen von den Linken und der Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP nicht, die bereits beim ursprünglichen Ratsbeschluss gegen die Ampel votiert haben.
Vor dem Start des Bürgerbegehrens hatte Schohaus schon eine Onlinepetition gestartet und die virtuellen Unterschriften dem Oberbürgermeister Tilman Fuchs übergeben. „Unser großer Dank gilt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen und großen Sammelstellen, den Firmen, Apotheken, Arztpraxen, Geschäften für ihre enorme Unterstützung“, so Schohaus weiter. Die Website kreisel-statt-ampel.de soll laut Pressemitteilung „diesen Dank unterstreichen und bis zur finalen Entscheidung der Dokumentation der Argumente der Befürworter*innen eines besseren Kreisverkehrs dienen“.
Das letzte Wort ist natürlich noch nicht gesprochen. Zunächst wird die Verwaltung alles prüfen und ausarbeiten und schließlich der Stadtrat entscheiden. Die Weichen sind jetzt aber in die Richtung einer Verbesserung des Kreisverkehrs gestellt.
(Update, 27. September, 12:45 Uhr): Wir haben den Absatz zur Abstimmung zum ursprünglichen Ratsbeschluss korrigiert
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