
Der sogenannte „Freundeskreis Siegfried Borchardt“ erhebt nach der Demonstration am Samstag in Münster schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In einer Mitteilung bezeichnet die rechtsextreme Gruppe das Vorgehen der Einsatzkräfte als „rechtsbrecherisch“ und spricht von einer gezielten Strategie der Eskalation. Anlass für die Kritik war unter anderem die polizeiliche Kontrolle von Teilnehmern, die schwarz-weiß-rote Fahnen mitführten – ein Vorgehen, das aus Sicht der Veranstalter unbegründet und schikanös gewesen sei.
Die Polizeiführung bewertete unter anderem die Anordnung der Flaggen als paramilitärisches Auftreten und nahm die Personalien der Fahnenträger auf, was zu einer mehrstündigen Verzögerung auf der Hafenstraße führte. Für künftige juristische Schritte kündigte der Freundeskreis unter anderem Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen sowie eine Klage gegen die Polizei an – zugleich wurde die Rückkehr nach Münster in Aussicht gestellt.
„Letzte Deutsche“
Bei der rechten Kundgebung kündigte der bekannte Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff dies an. In einer rund halbstündigen Rede griff er die „politische Polizeiführung“ scharf an und warf Polizei und Justiz vor, die Demonstrationsfreiheit gezielt zu behindern. Wulff zeichnete ein Bild eines angeblichen gesellschaftlichen Zerfalls, sprach von „Volksverrat“ und stilisierte die Teilnehmenden als „letzte Deutsche“, die sich zur „nationalen Opposition“ zusammenschließen müssten. Auch antisystemische und verschwörungsideologische Aussagen prägten die Rede.

Einflussreicher Neonazi
Wulff ist ein einflussreicher Neonazi und ehemaliger hochrangiger Funktionär der ehemaligen NPD, der mehrfach wegen Volksverhetzung und dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt wurde. Bis 2014 führte er zeitweise den Hamburger Landesverband der NPD. Nach einer Rede auf einem Landesparteitag, in der er sich selbst als „Nationalsozialist“ bezeichnete, wurde er durch das Bundespräsidium der Partei abgesetzt und seiner Mitgliedsrechte enthoben. Noch im selben Monat machte das Hamburger Landesschiedsgericht die Entscheidung rückgängig, wodurch Wulff seine Ämter zurückerlangte. Wulffs Szenename „Steiner“ verweist auf eine SS-Führungsfigur, er war aktiv in neonazistischen Kameradschaften und ist weiterhin als Redner und Organisator in der extremen Rechten präsent.

Eine rechte Rechtsanwältin
Die Rechtsanwältin Ariane Meise, aktiv in der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, äußerte sich auf Telegram zu dem Vorgehen der Polizei und spricht von „Polizei-Exzessen“ und „Polizeiwillkür“. Sie gratulierte den Teilnehmenden dafür, sich „geduldig“ verhalten zu haben. Die Darstellung der Versammlung als „paramilitärisch“ wies Meise zurück und deutete sie als bewusste Umkehrung von Begriffen – in Anlehnung an George Orwells „1984“. In ihrer Stellungnahme kritisierte sie unter anderem das demokratische System, das sie als „untergehendes Chaos-Regime“ bezeichnete, und sprach von einem „Putsch von oben“, bei dem Grundrechte systematisch außer Kraft gesetzt würden. Die Polizei, so Meise, reagiere auf Ordnung und Disziplin mit Repression, weil diese nicht ins Bild der aktuellen Staatsordnung passten.
Wahrung „christlich-abendländischer Kultur“
Ariane Meise ist eine deutsche Rechtsanwältin, die aktiv in der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ engagiert ist (vormals NPD). Sie kandidierte 2024 auf Platz 4 der Bundesliste der Partei „Die Heimat“ zur Europawahl. Bereits 2014, 2019 und 2024 war sie als Kandidatin der NPD bzw. „Die Heimat“ für das EU-Parlament aufgestellt, 2013 und 2009 kandidierte sie auch für den Bundestag. Auf abgeordnetenwatch.de bezeichnete sie die Wahrung „christlich-abendländischer Kultur“ und soziale Gerechtigkeit als ihre politischen Ziele – und lobte, in der Partei ohne „Maulkorb“ sprechen zu können. Innerhalb der NPD hatte sie verschiedene Rollen übernommen, etwa als Justiziarin des NRW‑Landesverbands und als Geschäftsführerin der Dortmunder Ratsgruppe von NPD und „Die Rechte“.
Fackelträgerin
Laut dem Verfassungsschutzbericht NRW 2021 trat Ariane Meise als stellvertretende Landesvorsitzende der NPD NRW mehrfach öffentlich in Erscheinung. Beispielsweise war sie „als einer von zwei Fackelträgern an der Spitze der Demonstration“ aktiv. Dabei kam es zu kämpferischer Rhetorik, in der hoch gepusht wurde, dass das System „volksfeindlich“ sei. Seit dem Umbau der NPD-Strukturen von NRW betreibt sie zusammen mit Markus Beisicht eine Bürogemeinschaft in Leverkusen. Beisicht gilt als bekannter Anwalt für Rechtsextremisten und hat sich auch überregional einen Namen als Strafverteidiger von militanten Neonazis wie Axel Reitz gemacht. Letzterer gilt wegen seines Erscheinungsbildes und seiner Art zu sprechen als der „Hitler von Köln“. Reitz lehnt diese Bezeichnung ab.
Rechtsextreme Symboliken
Mehrere Teilnehmende der rechtsextremen Demonstration in Münster trugen T-Shirts mit einschlägigen Aufdrucken, die in der Szene als Erkennungszeichen gelten. Zu sehen waren unter anderem Motive mit der Aufschrift „Crew 1161“ – ein bekannter Zahlencode, der für „Anti-Antifa“ steht und sich gegen politische Gegner richtet. Auch Shirts mit dem Slogan „Gelobt sei, was hart macht“ wurden getragen; in der Szene verweist er auf körperliche und ideologische Abhärtung gegenüber einem angeblich „verweichlichten System“.
Eindeutige Bezüge zur extrem rechten Kampfsportszene zeigten Motive wie „Kampf der Nibelungen“ – der Name eines vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Kampfsportevents – sowie der Slogan „When all we betray – We shall remain faithful“, der in neofaschistischen Kreisen als Bekenntnis zu kompromissloser Treue innerhalb der eigenen Bewegung gilt. Auch die Aufschrift „Frontline Skinheads“ war vertreten, ein Begriff, der einer gewaltbereiten rechtsextremen Splittergruppe zugeordnet wird. Mehrere Shirts trug den Schriftzug „Bruderschaft C60“ – eine bislang wenig bekannte Bezeichnung, die aber nach dem Muster rechtsextremer Organisationsnamen auf ein geschlossenes, möglicherweise paramilitärisch auftretendes Netzwerk hinweist.
Im Highlight-Link in unserer Instastory gibt es den Liveticker von Samstag zum Nachschauen.
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