DGB kritisiert CDU-Debatte um Teilzeit „Keine Lifestylefrage“ / Forderung nach besseren Rahmenbedingungen

Der DGB-Stadtverband Münster kritisiert die Debatte in der CDU über eine mögliche Begrenzung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs, die im Wirtschaftsflügel mit dem Schlagwort „Lifestyle-Teilzeit“ geführt wird. Befürworter verweisen auf Arbeitskräftemangel, parteiintern gibt es zugleich Kritik an Ton und Inhalt.

In der CDU wird nach Medienberichten über Vorstöße aus dem Wirtschaftsflügel diskutiert, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit stärker zu begrenzen. Demnach soll Teilzeit rechtlich vor allem dann abgesichert sein, wenn dafür nachvollziehbare Gründe wie Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung vorliegen, während ein allgemeiner Anspruch leichter eingeschränkt werden könnte. Befürworter begründen das mit Arbeitskräftemangel und dem Ziel, mehr Arbeitsstunden zu mobilisieren. Aus der CDU selbst kommt jedoch Kritik, etwa vom Arbeitnehmerflügel, der vor einer Abwertung legitimer Lebensrealitäten warnt und darauf verweist, dass Teilzeit oft durch fehlende Betreuungsangebote oder Pflegeaufgaben geprägt ist. Auch einzelne CDU-Landespolitikerinnen und -politiker distanzierten sich von der Wortwahl und mahnten an, die Debatte dürfe nicht gegen Familien und Beschäftigte geführt werden.

„Gleichstellungspolitisch zurück in die Steinzeit“

Der DGB in Münster hält die Stoßrichtung für falsch und warnt vor Folgen für Gleichstellung und Arbeitsmarkt. „Dieser Vorschlag führt gleichstellungspolitisch zurück in die Steinzeit und ist auch arbeitsmarktpolitisch völlig am Ziel vorbei – es sei denn, man will Frauen, die Sorgearbeit leisten, komplett aus den Jobs raushaben. Teilzeitarbeit in Deutschland ist vor allem weiblich. Und sie ist keine Lifestylefrage, sondern die Folge davon, dass vor allem Frauen massenhaft unbezahlte Sorgearbeit leisten. Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels würde am Ende nur dazu führen, dass weniger Frauen erwerbstätig sind“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling, wie es in einer Medienmitteilung heißt.

„CDU im Vollzeit-Populismus“

Auch der Stadtverbandsvorstand Carsten Peters spricht von einem falschen Ansatz. „Die CDU ist in den Vollzeit-Populismus gewechselt und tritt weiterhin nach unten. Das muss endlich ein Ende haben“, erklärt er. Aus seiner Sicht müsse die Politik an den Rahmenbedingungen ansetzen, wenn mehr Beschäftigte – insbesondere Frauen – in Vollzeit arbeiten sollen. „Wer wirklich mehr Frauen in Vollzeitjobs will, muss dafür sorgen, dass Pflege und Kinderbetreuung gerechter organisiert werden. Genau dagegen stemmen sich aber die CDU und vor allem ihr Wirtschaftsflügel regelmäßig“, so Peters weiter. Der DGB fordert, mögliche Einschränkungen beim Teilzeitanspruch zurückzuweisen. „Die Einschränkung von Arbeitnehmer*innenrechten muss konsequent zurückgewiesen werden – keinen Schritt weiter!“