Zum Tag des Grundgesetzes hat die Initiative „OMAS GEGEN RECHTS“ Münster vor dem Rathaus am Wochenende eine Mahnwache abgehalten. Auf dem Prinzipalmarkt kamen nach Angaben der Initiative zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zusammen, um ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Neben Informationen zur Kampagne wurden Passagen aus dem Grundgesetz vorgelesen, außerdem sangen Teilnehmende demokratische Lieder.
Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Kampagne „NRW-Appell: AfD-Verbot jetzt“. Dabei sammelten die „OMAS GEGEN RECHTS“ nach eigenen Angaben 292 Unterschriften. Der Appell richtet sich an die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung mit der Forderung, sich dafür einzusetzen, dass der Bundesrat gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Zudem werden Bundestagsabgeordnete aus NRW aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundestag zu ergreifen, wie „OMAS GEGEN RECHTS“ Münster in einer Medienmitteilung erklärt.
Auf der Kampagnenseite zum NRW-Appell wurden zuletzt 109.397 Unterschriften ausgewiesen. Dort wurde außerdem angegeben, dass 32.574 Unterschriften auf der Straße gesammelt wurden. Die bundesweite Kampagnenseite, die mehrere Petitionen und Aufrufe bündelt, nennt insgesamt 228.838 Unterschriften bundesweit. Nach Angaben der Initiative nutzten auch in Münster viele Passantinnen und Passanten die Möglichkeit, vor Ort zu unterschreiben. „Ich bin so froh, dass Sie uns eine Möglichkeit bieten, uns einfach zu engagieren“, sei dabei eine häufige Rückmeldung gewesen.
le-tom.de | Fotografie
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AFD VERBIETEN.AFD SIND DEMOKRATIE FEINDE.
Heißt 292 Unterschriften für die Abschaffung der Demokratie.
Wer bitte beschwert sich über Demokratiefeinde? Richtig geraten: immer die Feinde der Demokratie.