Gestern Abend protestierten Aktivisten des Netzwerks „No ZAB“ auf dem Neujahrsempfang der Grünen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster. Sie übernahmen die Bühne im Jovel, unterbrachen das Programm und entrollten zwei Banner: „Jetzt nicht umkippen!“ und „Nein zur Zentralen Abschiebehörde!“
Nächsten Mittwoch wird der Rat der Stadt Münster über die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) abstimmen. „Viel hängt jetzt von den Grünen ab, die sich in einer Koalition mit der CDU befindet,“ erklärt eine Sprecherin des Netzwerks „No ZAB“. „Sie stehen unter Druck, auch weil hunderte Menschen Mitte Dezember vor dem Rathaus lautstark gegen eine ZAB demonstriert haben“. Sie fordern die Grünen in Münster auf: Stimmt gegen die ZAB! Menschenrechte sind nicht verhandelbar und allemal wichtiger als die bedingungslose Koalitionstreue zur CDU“.
Rassismus darf nicht zum Leitfaden der Politik werden – weder in Münster noch anderswo, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten. Die Münsteraner Bürger haben vorgemacht, wie erfolgreich gegen den Rechtsruck gekämpft werden kann. Die AfD erzielte bei der Bundestagswahl auch deshalb ihr schlechtestes Ergebnis in Münster, weil zehntausend Menschen Anfang 2017 auf die Straße gegangen sind und der AfD und dem Rassismus die rote Karte gezeigt haben.
Am Mittwoch, 31. Januar 2018 findet um 16:00 Uhr eine Protestkundgebung gegen die ZAB vor dem Rathaus statt.