Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Hiltrup

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ kündigt Proteste gegen den AfD-Wahlkampf in Hiltrup an.  (Foto: cabe)

Unter dem Motto „Keinen Meter dem Rassismus!“ wird das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ am 8. August gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in der Stadthalle Hiltrup protestieren.

„Wie auch bei den bisherigen Versuchen der AfD, sich in Münster zu präsentieren, werden wir einen breiten Gegenprotest organisieren“, sagt Carsten Peters vom Keinen Meter-Bündnis, „rechte Stimmungsmache und rassistische Hetze sind und bleiben in Münster unsagbar und das werden wir der AfD laut und deutlich zeigen.“ Mit dem NRW-Landesvorsitzenden Martin Renner habe die AfD einen Vordenker der Partei eingeladen, der aus seiner rechten Gesinnung nie ein Geheimnis gemacht habe, heisst es in einer entsprechenden Medienmitteilung.

Das Keinen Meter-Bündnis hält die Unterteilung der AfD in einen rechten und einen bürgerlich-konservativen Flügel für überholt. „Spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag in Köln zeigt sich, dass all die Distanzierungen und Differenzierungen mehr oder minder Wahltaktik waren“, erklärt Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses, „sämtliche Versuche, sich als bürgerliche Partei zu positionieren, wurden von Parteibasis und -führung unisono abgelehnt“. Stattdessen übe man den Schulterschluss mit der extremen Rechten und positioniere sich so eindeutig als rechtsextreme Partei. „Wir sind zuversichtlich, dass auch dieses Mal wieder viele Leute unserem Aufruf folgen und der AfD eine lautstarke und entschlossene Absage erteilen werden“, erklärt Bündnissprecher Peters abschließend.

Dass die AfD ausgerechnet mit dem Wahlkampf nach Hiltrup gehen will, wo sich zuletzt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ereigneten, sei eine Provokation, ist sich Münsters LINKE sicher. Mit dem AfD-Bundessprecher  Jörg Meuthen hole man den innerparteilichen Schutzpatron des AfD-Nazis Björn Höcke nach Münster, erklärt die LINKE in einer Pressemitteilung. Meuthen hatte Höckes damalige Holocaust- Rede als „nicht verwerflich“ verteidigt. Für die Münsteraner LINKE kommt diese Provokation nicht überraschend. Der Münsteraner AfD-Bundestagskandidat Martin Schiller sei ein Überzeugungstäter, getrieben vom Hass auf Flüchtlinge und mit guten Kontakten zu europäischen Rechtsradikalen.

Das Keinen Meter-Bündnis wird am 8. August ab 17:00 Uhr direkt vor der Stadthalle Hiltrup protestieren. Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.

 

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Thomas Hölscher
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Münsterjunge. Gemeinsam mit Stephan Günther Gründungspapa von ALLES MÜNSTER. Seitdem Schreibtischtäter, Fotoonkel und Mädchen für alles.

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4 Kommentare

  1. Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz garantiert als Grundrecht: “ Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

    §1 Abs.1 Versammlungsgesetz lautet: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“

    Und §21 Versammlungsgesetz legt fest: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

    Es ist ein beispielloser Vorgang, daß führende Politiker von SPD und Grünen, sich zum gemeinsamen Bruch von Recht und Verfassung mit Linksextremisten verbünden.

    1. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt wird auch bei den rechten Schlaumeiern wieder kräftig an der Mimimi-Dramatik-Schraube gedreht.

      Wir haben in ihrem ach so geliebten Land ein Rechtssystem, Herr Rupsch, welches Ihnen erlaubt, gegen einen solch vemeintlich haarsträubenden Rechtsbruch vorzugehen. Oder wird man jetzt eine Verschwörungstheorie aus dem Hut zaubern, bleiben Sie dran…

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    nein, dies ist kein Leserbrief.
    Ich möchte Sie hier nur einmal darauf aufmerksam machen, welche Folgen die – ich will mal sagen „schräge“ – Berichterstattung der Medien auf die Meinungs-Landschaft hat.

    Meine Freunde und ich haben im Vorfeld der AfD-Veranstaltung mit Jörg Meuthen in der Stadthalle eine kleine Reklameaktion gemacht:
    Wir sind mit drei Smart Fortwo, die in Parteifarbe und mit -Logo lackiert waren, durch Münster gefahren.
    Neben positiven Signalen haben wir aber auch äußerst aggressive Reaktionen wahrgenommen:
    Es wurde in Richtung der Wagen gespuckt, es wurden uns „Stinkefinger“ gezeigt und als Krönung dem vor meiner Haustür geparkten Wagen ein schriftlicher Protest angeklebt.

    Nun muß ja nicht jeder die AfD schätzen und mögen.
    In einer Demokratie ist es ganz einfach: man wählt eine andere Partei.
    Im Falle von vermutetem Extremismus ist es auch einfach geregelt:
    man meldet seine Erkenntnisse der Polizei oder dem Verfassungsschutz und erstattet Anzeige.
    Was wir aber als Wahlhelfer erlebt haben, ist die Folge von unzureichender oder falscher Information, übeler Nachrede oder Schlimmerem.

    Mit freundlichem Gruß
    Reinhard Rupsch

    p.s.:
    Als wir in der Hammer Staße einen Steifenwagen wegen einer Beleidigung um Hilfe baten, sagte uns ein Mann mit Migrationshintergrund (Türke), dass diese Anwürfe doch unsinnig wären:
    Schließlich brauchte man doch nur eine andere Partei zu wählen.
    Das Gleiche habe ich von einem Türken in unserer Nachbarschaft gehört.
    Wegen der politischen Situation in ihrer Heimat scheinen sie sensibler zu sein als mancher Deutsche

    Reinhard Rupsch
    Am Kalvarienberg 23
    48165 Münster
    02501 9719230

    1. Donnerschlag, das sind ja verstörende und an Rechtsfeindlichkeit kaum zu überbietende Szenen, Herr Rupsch! Gut, dass sie da heil rausgekommen sind. Welch passender Zufall, dass sie gleich 2 Migrationshintergründler kennen, die man jetzt vor den Karren spannen kann, macht sich gut vor der Wahl, ist aber auch schon abgegrabbelt der Hut.

      Aber sein wir mal ehrlich, in der Opferrolle ist’s schön bequem, oder? Da muss man nicht so viel agieren, sondern kann immer schön beschuldigen…

      Herr Rupsch, traurig, wie durchschaubar ihr Geschreibe ist, wie ihr Hang zur übertriebenen Dramatik auch den letzten Brocken Seriösität wegspült…

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