Die am Ostermontag besetzten Häuser am Köhlweg sollen geräumt werden. Das teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Anfrage mit. Um weitere Hausbesetzungen in der Siedlung am Gasometer zu verhindern, sollen außerdem Hauswächter eingesetzt werden.
Die BImA reagierte schnell auf die Hausbesetzung und stellte bereits gestern Strafantrag gegen die Aktivisten. „Außerdem werden wir die Objekte von der Polizei so schnell wie möglich räumen lassen“, teilte die Bundesanstalt in Bonn gestern mit. Ein Wachschutz-Unternehmen ist damit beauftragt, die seit letzten Herbst leerstehenden Häuser mit einem Streifendienst zu bewachen. Dies solle als Sofortmaßnahme nun verstärkt werden.
Zwischen Dezember 2012 und März 2013 hatte die BImA als Eigentümer insgesamt 24 Häuser in Lütkenbeck an das Studentenwerk vermietet. Aufgrund des „wegfallenden Bedarfs“, wie es heisst, wurden vergangenen Herbst die letzten Objekte an die Bundesanstalt zurückgegeben. Darunter seien auch die nun besetzten Häuser.
Die BImA hat den gesetzlichen Auftrag, nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. Die ehemals von den britischen Streitkräften in Münster genutzten Häuser seien für Zwecke des Bundes entbehrlich. „Die BImA muss sie daher sukzessive verkaufen“, so ein Pressesprecher. Von den insgesamt 794 Wohneinheiten sind mehr als 470 bereits verkauft. Rund 260 Wohneinheiten sind aktuell vermietet, bis Jahresende ist der Verkauf von 36 weiteren geplant.
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Das ist Muster der BIMA: Leere Häuser aus Nato-Beständen leerstehen lassen anstatt Zwischen zu vermieten und dann verkommen lassen. Wachdienste werden immervangekündigt,aber nicht umgesetzt. Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten werden nicht umgesetzt.
So in Trier/ RLP ( Burgunderviertel Kürenz).